Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Die nachstehenden Bedingungen gelten f√ľr alle unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers verpflichten uns nur, wenn sie von uns ausdr√ľcklich schriftlich anerkannt worden sind.
1.2 Die Bedingungen gelten auch f√ľr schwebende und alsbaldige k√ľnftige Gesch√§fte, auch ohne ausdr√ľckliche Bezugnahme, sofern nur unsere Bedingungen bei einem vorangegangenen Vertrag einbezogen waren.

2. Vertragsschluss / Nebenabreden

2.1.¬†Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sie nicht ausdr√ľcklich als Festangebot bezeichnet worden sind.
2.2 Nebenabreden bed√ľrfen der Schriftform.

3. Lieferung

3.1 Ben√∂tigen wir zur Herstellung Unterlagen des Bestellers, so verschieben sich Liefertermine solange, bis uns die erforderlichen Unterlagen zur Verf√ľgung gestellt worden sind.
3.2 Nimmt der Besteller nach Anzeige vertragsgem√§√üer Lieferbereitschaft die Ware nicht ab, oder erteilt er nicht die erforderlichen Versandinstruktionen, so k√∂nnen wir Schadenersatz statt der Leistung verlangen oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zur√ľcktreten. Daneben haben wir Anspruch auf Ersatz der orts√ľblichen Lagerkosten.
3.3 Transportversicherung decken wir nur nach schriftlichem Verlangen des Bestellers und auf seine Kosten.
3.4 Gemäß § 39 KVO muss der Empfänger solche Schäden, die bei der Annahme des Gutes äußerlich erkennbar waren, dem Spediteur sofort auf dem Frachtbrief, bei nicht sofort erkennbaren Schäden innerhalb einer Woche nach Annahme des Gutes, uns anzeigen und die Feststellung des Schadens beantragen.

4. Teillieferungen / Mehr- und Minderlieferungen

Wir können Teillieferungen vornehmen und von den vereinbarten Mengen bis zu 10 % abweichen.

5. Abrufaufträge

5.1 Abschl√ľsse mit vereinbarten Teillieferungen (Lieferpl√§ne) verpflichten den Besteller zur Abnahme der Teillieferungen.
5.2 Bei Abrufauftr√§gen ohne feste Abruftermine (Kontrakte) gilt als sp√§teste Abnahme der gesamten Abrufmenge die Frist von einem Jahr. Jede Teilrechnung ist vierzehn Tage vorher durch Setzen einer vierzehnt√§gigen Abnahmefrist anzuk√ľndigen. Die F√§lligkeit von Teilrechnungen unterliegt unseren unter Punkt IX. beschriebenen Zahlungsbedingungen.
5.3 Nimmt der K√§ufer die Ware auch nach Setzung einer Nachfrist nicht an, k√∂nnen wir vom Vertrag zur√ľcktreten oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen.

4. Eigentumsvorbehalt

4.1 Wir behalten uns bis zur vollen Erf√ľllung s√§mtlicher uns gegen den Besteller aus der gesamten Gesch√§ftsverbindung zustehender Anspr√ľche das Eigentum an dem Liefergegenstand vor, vorbehaltlich der Einschr√§nkung dieses Rechts unter Ziffer 7.
4.2 Im Falle der Verarbeitung der gelieferten Ware oder deren Verbindung mit fremdem Material erwerben wir Miteigentum an der hergestellten neuen Sache im Verh√§ltnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der durch Verarbeitung entstandenen neuen Sache. F√ľr die Bewertung ist sowohl f√ľr den Wert der Vorbehaltsware als auch f√ľr den Wert der Verarbeitung der Zeitpunkt der Verarbeitung ma√ügeblich. Der Besteller wird bei der Verarbeitung f√ľr uns t√§tig, ohne irgendwelche Anspr√ľche wegen der Verarbeitung gegen uns zu erwerben. Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware f√ľr uns sorgf√§ltig zu verwahren. Erwerben wir bei Verbindung mehrerer Sachen kein Miteigentum, √ľbertr√§gt der Besteller bereits jetzt ihm den nach X Ziffer 2 Satz 1 und 2 bestimmten Miteigentumsanteil.
4.3 Bei Weiterveräußerung des neuen Produktes durch den Besteller tritt sicherungshalber anstelle des Produktes die dem Besteller aus der Weiterveräußerung zustehende Kaufpreisforderung anteilig gemäß X Ziffer 2 Satz 1 und 2. Der Besteller tritt diese anteilige Kaufpreisforderung bereits jetzt schon an uns ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an.
4.4 Wird die gekaufte Ware vom Besteller unverarbeitet weiterverkauft, so tritt der Besteller schon jetzt die ihm aus solchen Veräußerungen zustehenden Forderungen mit allen Nebenrechten an uns bis zur Höhe seiner Forderung ab. Wir nehmen diese Abtretung schon jetzt hiermit an.    
4.5 Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen seines ordentlichen Geschäftsbetriebes zu verarbeiten und weiter zu veräußern. Abgetretene Forderungen darf er im eigenen Namen einziehen.    
4.6 √úbersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, so sind wir verpflichtet, den √ľbersteigenden Teil der uns zustehenden Sicherheiten dem Besteller auf dessen Aufforderung hin freizugeben. ¬†¬†
4.7 Der Besteller hat uns sofort schriftlich Bescheid zugeben, wenn in Vorbehaltsware oder in unserem Miteigentum stehende Ware sowie in durch Vorausabtretung uns √ľbertragene Forderungen vollstreckt wird. Der Besteller hat dem Vollstreckungsorgan und dem Vollstreckungsgl√§ubiger unverz√ľglich mitzuteilen, dass die Ware noch in unserem Vorbehalts- oder Miteigentum steht bzw. dass die Forderung an uns abgetreten ist.

Scroll to Top